Die rückwirkende Erhöhung der Abwassergebühren

Es liegt ein Verstoß gegen das “Schlechterstellungsverbot” vor, wenn rückwirkend die Abwassergebühren erhöht werden.

So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den hier vorliegenden Fällen entschieden, in denen sich zwei Kläger gegen die Bescheide der Stadt Baden-Baden gewehrt haben, mit denen für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 Niederschlagswassergebühren festgesetzt worden waren. Gestützt waren die Bescheide jeweils auf die am 8. April 2013 vom Gemeinderat beschlossene, am 27. April 2013 öffentlich bekannt gemachte Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung). Mit dieser Satzung führte die Stadt die “gesplittete” Abwassergebühr ein. Das zuvor geltende Gebührenrecht hatte noch einen einheitlichen, am bezogenen Frischwasser orientierten Gebührensatz vorgesehen. Diesen einheitlichen Gebührensatz hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit einem im März 2010 ergangenen Urteil für rechtswidrig erachtet mit der Folge, dass sich die damalige Abwassersatzung der Stadt insoweit als ungültig erwies. Mit der Einführung der “gesplitteten” Abwassergebühr in ihrer Satzung vom 8. April 2013, die insoweit nach ihrem § 35 rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist und nunmehr getrennte Gebührensätze für Schmutzwasser und Niederschlagswasser vorsieht, trug die Stadt diesem Urteil Rechnung.

Allerdings setzte die Stadt für die Berechnung der “gesplitteten” Abwassergebühren im Ergebnis höhere Gesamtkosten an als in ihrem vor der Satzung vom 8. April 2013 maßgeblichen Abwassersatzungsrecht. Anlass hierfür war die bei der neuen Gebührenkalkulation gewonnene Erkenntnis, dass die Gebührensätze, welche sie in ihrem früheren Satzungsrecht geregelt hatte, nicht kostendeckend gewesen waren. Der Ansatz der höheren Gesamtkosten führte dazu, dass die Stadt mit der rückwirkenden Inkraftsetzung der Satzung vom 8. April 2013 zugleich höhere Kosten auf die Gebührenschuldner rückwirkend umlegte ...

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