Die in der Bewerbung verschwiegene Schwerbehinderung

Der bei einer Stellenbesetzung übergangene schwerbehinderte Bewerber muss für einen Entschädigungsanspruch den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der weniger günstigen Behandlung seiner Bewerbung und seiner Behinderung dargelegen.

Auch soweit die Arbeitgeberin – als Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes – besondere Förderungspflichten nach § 81 Abs. 1 SGB IX gegenüber schwerbehinderten Menschen nicht erfüllt haben sollte, indiziert dies nicht die Benachteiligung des Bewerbers wegen seiner Behinderung, wenn er diese bei seiner Bewerbung nicht ordnungsgemäß mitgeteilt hat. In einem solchen Fall hat die (potentiellen) Arbeitgeberin die Tatsache, dass der Bewerber ein behinderter Mensch ist, weder gekannt noch habe sie sie kennen müssen. Daher hat die Schwerbehinderung des Bewerbers auch nicht ursächlich für das Verhalten der Arbeitgeberin sein können.

Für eine Diskriminierung wegen seiner Schwerbehinderung hat der Bewerber in diesem Fall den erforderlichen Kausalzusammenhang nicht dargelegt. Daher hat die Arbeitgeberin bei der Besetzung der Stelle nicht gegen das Verbot verstoßen, einen schwerbehinderten Bewerber wegen seiner Behinderung zu benachteiligen (§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, §§ 7, 1 AGG). Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG iVm. § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX steht dem Bewerber daher nicht zu.

Der persönliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist eröffnet. Der Bewerber ist “Beschäftigter” iSd. AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Die Arbeitgeberin hat um Bewerbungen für ein von ihr angestrebtes Beschäftigungsverhältnis nachgesucht, ist also nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG Arbeitgeberin im Sinne des Gesetzes.

Mit der Ablehnung seiner Bewerbung hat der Bewerber eine weniger günstige Behandlung erfahren als der letztlich ausgewählte erfolgreiche Bewerber. In Betracht kommt daher eine unmittelbare Benachteiligung iSd. § 3 Abs ...

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