Der Flugzeugführer im Steuerglück – hier: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach dem DBA-Irland 1962), die Freistellung der Einkünfte unbeschadet des in § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 angeordneten Besteuerungsrückfalls auch dann gewährt wird, wenn der andere Vertragsstaat (hier Irland) das ihm abkommensrechtlich zugewiesene Besteuerungsrecht an den Einkünften im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des Flugzeugführers nur für einen Teil der Einkünfte wahrnimmt.

Damit beurteilt der Bundesfinanzhof diese rechtliche Situation anders als das Bundesministerium der Finanzen, welches seine Rechtsauffassung mit Schreiben vom 12.11.2008 kundgetan hat.

In dem entschiedenen Fall war der Kläger in den Streitjahren 2007, 2009 und 2010 als Flugzeugführer bei einer irischen Fluggesellschaft angestellt. Sein Arbeitslohn belief sich in 2007 auf 92.739,37 EUR, in 2009 auf 117.119,76 EUR und in 2010 auf 116.463,63 EUR. Darauf wurden in Irland 27.363,06 EUR (in 2007), 36.715,10 EUR (in 2009) sowie 36.446,08 EUR (in 2010) an Steuern einbehalten. Nachfolgend wurde das in Irland zu versteuernde Einkommen des Klägers nach Maßgabe einer irischen Sonderregelung für die Besteuerung von Flugpersonal auf 4.636,96 EUR für das Jahr 2007, auf 2.252,30 EUR für das Jahr 2009 und auf 2.240,00 EUR für das Jahr 2010 und wurden die dementsprechend zu entrichtenden Steuern auf 927,39 EUR für das Jahr 2007, 450,46 EUR für das Jahr 2009 und 448,00 EUR für das Jahr 2010 herabgesetzt; die darüber hinausgehenden Beträge erhielt der Kläger erstattet.

Das beklagte Finanzamt unterwarf den Arbeitslohn der deutschen Besteuerung. Die Einkünfte seien wegen § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 (i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006) bzw. des EStG 2009 nicht gemäß Art. XII Abs. 3 i.V.m. Art. XXII Abs. 2 S ...

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