Der Fall Edathy – ein Musterbeispiel für das rechtswidrige und persönlichkeitsrechtsverletzende Vorgehen einer Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren

Der Fall “Edathy” ist ein Musterbeispiel für das rechtswidrige und persönlichkeitsrechtsverletzende Vorgehen einer Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren. Sicherlich ist der politische Druck immens, dennoch sollte eine Staatsanwaltschaft auch immer die Herrin des Verfahrens bleiben und sich nicht der Politik und dem öffentlichen Druck beugen.

Massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Herrn Edathy

“Was legal ist, ist immer auch privat” – diesen eindringlichen und auch richtigen Satz lies der Verteidiger Edathys im Rahmen der eingelegten Dienstaufsichtsbeschwerde verlauten. Die Fakten geben ihm recht. Die Privatsphäre Edathys wurde vorliegend völlig missachtet.

Mittlerweile ist erwiesen, dass das fragliche Bildmaterial, welches sich Edathy besorgte, nicht als Kinderpornographie eingestuft wurde. Hiervon hatte die Staatsanwaltschaft wohl schon im Herbst des vergangenen Jahres Kenntnis.

Nun ließ der Leitende Oberstaatsanwalt allerdings im Rahmen einer Pressekonferenz verlauten, dass noch geprüft werden müsse, ob die streitgegenständlichen Bilder und Videos womöglich kinderpornografisch seien.

Diese Aussage steht im krassen Widerspruch zu den abgeschlossenen Ermittlungen und führt zu einer Bloßstellung eines im Sinne des Gesetzes Unschuldigen.

Die Einlegung der Dienstaufsichtsbeschwerde ist daher juristisch vollkommen korrekt ...

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