Datenschutz bei Betriebsübergang

Hin und wieder kommt es zu einem Wechsel des Inhabers eines Betriebes oder von Betriebsteilen. Dabei kann es sich bei einem solchen Wechsel um einen Betriebsübergang handeln. Hierbei sind neben einer Reihe von vertrags- und handelsrechtlichen Gesichtspunkten auch datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten.

Wann liegt ein Betriebsübergang vor?

Die Rechte und Pflichten bei einem Betriebsübergang sind in § 613a BGB geregelt. Daher muss stets als erstes geklärt werden, ob es sich um einen Betriebsübergang im Sinne dieser Vorschrift handelt. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13. 7. 2006 – 8 AZR 331/05) führt hierzu aus:

„Ein Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.“

Ob die Identität tatsächlich gewahrt bleibt, ist eine Entscheidung des Einzelfalles. Anhaltpunkte liefern nach dem BAG u.a.

die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, in betriebsmittelarmen Betrieben die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft sowie der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen.

Gleiches gilt für den Übergang eines Betriebsteils.

Amt des Datenschutzbeauftragten bei Betriebsübergang

Liegt also tatsächlich ein Betriebsübergang vor, stellt sich die Frage, was mit dem bestellten Datenschutzbeauftragten passiert: besteht seine Bestellung fort oder erlischt sie mit dem Betriebsübergang?

Die Rechtsprechung ist sich einig, dass ein Übergang des Funktionsamtes des Datenschutzbeauftragten nicht automatisch mit Betriebsübergang stattfindet. Dies stellt das Arbeitsgericht Cottbus (Urteil vom 14. Februar 2013 · Az. 3 Ca 1043/12) sogar gleich in seinem Leitsatz klar. Und auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29. September 2010 · Az ...

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