Das chinesische Verbraucherschutzgesetz – Zweites Amendement – Teil II

Fortsetzung zu Teil I. – Veröffentlicht am 14.02.2014

Teil II. Haftung, Art. 48 ff.

a. Personenschaden, Art. 49

Im Falle eines Personenschadens sind medizinische Behandlungskosten, Krankpflegekosten, Transportkosten sowie andere zum Zweck Heilung entstandenen angemessenen Kosten zu ersetzen. Hierzu zählt auch ist das verminderte Einkommen während der Krankheitszeit. Kommt es zu körperliche Behinderungen, sind zudem die Behinderungsentschädigung und die Kosten der Unterstützungsausrüstung wegen der Behinderung zu begleichen. Kommt eine Person zu Tode, sind an die Hinterbliebenen Entschädigung des Todes wegen und die Bestattungskosten zu zahlen.

b. „Vermögensschaden“, Art. 52

Gemäß dem Wortlaut des Art. 52 ist der Produktbetreiber bzw. Dienstleister im Fall eines Vermögensschadens verpflichtet, nach dem entsprechenden Gesetz oder der Parteienvereinbarung Reparatur, Umtausch, Rücknahme, Rückzahlung bzw. Schadensersatz etc. zu leisten. Der Begriff „Vermögensschaden“ umfasst hierbei mehr als die typische Gewährleistung, da hiervon noch Schadensersatzansprüche bzgl. Drittprodukte betroffen sind.

c. Geldstrafe, Art. 55

Liegt ein gewerbsmäßiger Betrug vor, ist der Verbraucher gem. Art. 55 Abs. 1 berechtigt, neben den tatsächlich entstandenen Kosten eine zusätzliche Entschädigung ab 500 RMB bis zum dreifachen des Kaufpreises zu verlangen, soweit nichts abweichendes gesetzlich geregelt ist.

Wenn der Produktbetreiber bzw. Dienstleister trotz Kenntnisse der Mängel dem Verbraucher das Produkt bzw. Service anbietet und damit einen Personenschaden verursacht worden ist, ist der Verbraucher berechtigt, das Dreifache des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen, Art. 55 Abs. 2.

d. Bußgeld bzw. Ahndungen, Art ...

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