BGH: Leistungsschutzrecht nach § 72 Abs. 1 UrhG umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form eines Films

Am 06.02.2014 hatte der Bundesgerichtshof über den Schutzumfang des § 72 Abs. 1 UrhG zu befinden, der vorsieht, dass Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften geschützt werden (BGH, Urteil v. 06.02.2014. Az. I ZR 86/12).

Laut der aktuell vorliegenden Pressemitteilung hatte die Entscheidung Schutzrechte an einer Filmaufnahme zum Gegenstand, die am 17.08.1962 entstanden war. An diesem Tag hatte der Kameramann Herbert Ernst von der Westberliner Seite der Berliner Mauer aus das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter gefilmt, der bei seinem Fluchtversuch aus der damaligen DDR nahe des Checkpoint Charlie angeschossen worden war.

Die Kläger, die behaupten, die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dieser Filmaufnahme übertragen zu bekommen, nahmen die beklagte Rundfunkanstalt auf Unterlassung und Wertersatz in Anspruch, nachdem diese die Aufnahme ohne ihre Zustimmung gesendet hatte.

Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern nach § 72 Abs. 1 UrhG umfasst das Recht zu deren Verwertung in Form des Films

In der Revisionsinstanz stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die Ansprüche der Kläger insbesondere nicht daran scheitern, dass es sich lediglich um dokumentierende Aufnahmen und nicht um persönliche geistige Schöpfungen handelt ...

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