BGH: Durch § 72 Abs.1 UrhG wird auch das Recht zur Verwertung einzelner Bilder in Form eines Films umfasst

Der BGH hatte kürzlich in seinem Urteil vom 06.02.2014, Az.: I ZR 86/12 zu entscheiden, in wie weit der Schutzumfang des § 72 Abs. 1 UrhG reicht. Diese Norm schreibt vor, dass Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften geschützt werden.

Gegenstand des Verfahrens waren Filmaufnahmen vom 17.08.1962, welche der Kameramann Herbert Ernst. Gefilmt hatte dieser das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter, der bei seinem Fluchtversuch aus der damaligen DDR nahe des Checkpoint Charlie angeschossen worden war.

Die Kläger behaupteten die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Aufnahmen übertragen bekommen zu haben und nahmen die beklagte Rundfunkanstalt auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch, nachdem diese die Aufnahmen ohne vorherige Zustimmung der Kläger gesendet hatten.

Der BGH stellte in der Revisionsinstanz fest, dass die Ansprüche der Kläger nicht daran scheitern, dass es sich nicht um persönliche Aufnahmen mit geistlicher Schöpfung, sondern um rein dokumentarische Aufnahmen handelt ...

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