Besser Raten aufs Auto statt Raten auf die Prozesskostenhilfe?

So dachte offenbar ein Prozessbeteiligter an einem Familiengerichtsverfahren und kaufte sich ein neues Auto für 23.700 €, für das er Raten von 410 € zahlen musste. Zuvor hatte das Familiengericht ihm Raten für die gewährte Prozesskostenhilfe auferlegt. Er legte daher gegen den Beschluss des Familiengerichts sofortige Beschwerde ein mit dem Ziel, die Raten für die Prozesskostenhilfe wieder loszuwerden.

Das Familiengericht machte da nicht mit und auch das Oberlandesgericht Köln hatte kein Einsehen. Solche Ratenverpflichtungen, die eine Partei in Kenntnis der bereits entstandenen oder bevorstehenden Verfahrenskosten aufgenommen hat, könnten bei der Bestimmung der Bedürftigkeit nicht berücksichtigt werden ...

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