Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Die Ausrichtung der Ergänzungsquoten für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auf einzelne Geburtsjahrgänge und das Aufrufen dieser Geburtsjahrgänge zur Bedarfsdeckung unterfallen nicht der Organisationshoheit des Bundesministers der Verteidigung, sondern dem wehrdienstgerichtlich überprüfbaren Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge ist kein dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) genügendes Auswahlkriterium für die Bewerberauswahl bei der Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes.

Die durch entsprechende Verwaltungsvorschriften geleitete Praxis der Bundeswehr, im Auswahlverfahren für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bestimmte Geburtsjahrgänge aufzurufen und eine Auswahl unter den Bewerbern nach dem Grundsatz der Bestenauslese nur bezogen auf den für die jeweils aufgerufenen Geburtsjahrgänge festgestellten Bedarf vorzunehmen, verstößt gegen höherrangiges Recht. Das Bundesverwaltungsgericht hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung, die diese Praxis gebilligt hat, nicht fest.

Rechtsgrundlagen für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes sind § 40 Abs. 1 SLV sowie Kapitel 8 der aufgrund der Ermächtigung in § 44 SLV vom Bundesministerium der Verteidigung erlassenen “Bestimmungen über die Beförderung und für die Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten” (ZDv 20/7). Nach § 40 Abs. 1 SLV und Nr. 801 ZDv 20/7 steht die Zulassung im Ermessen des Bundesministeriums der Verteidigung und setzt Bedarf und Eignung des Bewerbers voraus. Die Auswahl erfolgt gemäß Nr. 805 ZDv 20/7 nach der “Richtlinie für die Auswahl von Feldwebeln für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes” vom 19.12 2008 (Auswahlrichtlinie) sowie der gemäß Nr. 2 ...

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