Winterdienst durch 82jährigen Rentner

Grundsätzlich kann die Streu- und Räumpflicht eines Grundstückseigentümers auf Dritte übertragen werden. Aber spätestens, wenn diese Person das 80. Lebensjahr überschritten hat, ist eine kritische Überprüfung geboten, ob der mit dem Winterdienst Beauftragte trotz seines Alters der Räum- und Streupflicht sicher und zuverlässig nachkommen kann.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen eines Glatteisunfalls zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil der von ihr beauftragte Rentner den Winterdienst nicht wahrgenommen hatte. Im Januar 2010 rutschte der bei der Klägerin unfallversicherte Geschädigte gegen 10 Uhr auf dem glatten Gehweg vor dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft aus und stürzte. Dabei verletzte er sich erheblich. Auf dem Gehweg war an diesem Morgen bis zum Unfallzeitpunkt nicht gestreut worden. Nach der Satzung der Stadt Varel hatte die Streu- und Räumpflicht bereits um 8 Uhr einzusetzen. Den Winterdienst für das Grundstück der Beklagten sollte ein zum Unfallzeitpunkt 82jähriger Rentner wahrnehmen, der bereits seit mehr als 20 Jahren mit der Beklagten einen Vertrag über die Außenpflege des Grundstücks einschließlich des notwendigen Streuens bei Eis- und Schneeglätte geschlossen hatte ...

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