Was darf auf dem Stimmzettel stehen ?

Lässt sich bei einer Verfassungsbeschwerde gegen kommunalwahlrechtliche Vorschriften nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, inwieweit sich der Beschwerdeführer in seinen eigenen verfassungsmäßigen Rechten verletzt sieht, fehlt es an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Die bloße verbale Behauptung einer Verfassungsrechtsverletzung genügt hierfür nicht.

So der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Beschwerde gegen die im rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz enthaltene Regelung über Angaben zur Geschlechterparität sowie den Aufdruck “Männer und Frauen sind gleichberechtigt” auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sollte der Aufdruck bereits für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 untersagt werden. Mit Gesetz vom 8. Mai 2013 zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes hatte der Landtag unter anderem die Regelung getroffen, dass auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen Hinweise auf den Vergleichswert zum Geschlechteranteil in dem Vertretungsorgan zwei Monate vor dem Termin der Kommunalwahl, Angaben zum Geschlechteranteil auf den Wahlvorschlägen sowie der Text des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (“Männer und Frauen sind gleichberechtigt.”) aufgenommen werden. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer unmittelbar gegen diese im Kommunalwahlgesetz enthaltenen Regelungen für die Kommunalwahlen. Er rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl.

In seiner Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ausgeführt, die Zulässigkeit auch einer direkt gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde setze voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Normen selbst in seinen Grundrechten betroffen sei und dies auch hinreichend darlege ...

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