Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen Rentners.

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 13.02.2014 – 1 U 77/13 – eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von über 16.000 € Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls verpflichtet.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war der bei der Klägerin unfallversicherte Geschädigte im Januar 2010 gegen 10 Uhr auf dem glatten Gehweg vor dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgerutscht und gestürzte. Dabei hatte er sich erheblich verletzt. Auf dem Gehweg war an diesem Morgen bis zum Unfallzeitpunkt nicht gestreut worden. Nach der Satzung der Stadt hatte die Streu- und Räumpflicht bereits um 8 Uhr einzusetzen. Den Winterdienst für das Grundstück der Beklagten sollte ein zum Unfallzeitpunkt 82jähriger Rentner wahrnehmen, der bereits seit mehr als 20 Jahren mit der Beklagten einen Vertrag über die Außenpflege des Grundstücks einschließlich des notwendigen Streuens bei Eis-und Schneeglätte geschlossen hatte. Der Rentner war am Morgen des Unfalltags der Streupflicht nicht nachgekommen, weil er aufgrund eines Rohrbruchs in seinem Haus verhindert war.

Das Landgericht (LG) hat die Klage abgewiesen.

Der 1 ...

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