Verfehlter Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Nur wer der Adressat eines Bußgeldbescheides ist, kann dagegen wirksam Einspruch erheben. Es sei denn, der tatsächlich Betroffene hat eine Vollmacht zu seiner Verteidigung und Vertretung erteilt. Trifft dies nicht zu und wird das auch noch irrtümlich vom zuständigen Gericht übersehen, verliert jedes Urteil, mit dem ein solcher Einspruch verworfen wurde, seine Rechtskraft und muss wieder aufgehoben werden. Selbst wenn die Sachlage eindeutig für die Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheids und damit eigentlich gegen den Einspruch spricht. Darauf hat das Oberlandesgericht Bamberg bestanden (Az. 2 Ss OWi 653/13). Im konkreten Fall war ein Mann mit seinem Auto zu dicht auf den Verkehr vor ihm aufgefahren. Die Zentrale Bußgeldstelle verhängte dafür eine Strafe von 360 Euro und ein 1-monatiges Fahrverbot. Woraufhin sich ein Anwalt bei der Behörde meldete und unter Nennung des Aktenzeichens dagegen Einspruch erhob ...Zum vollständigen Artikel


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