Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger in Bonn an der Grenze zur Unbestimmtheit

von Andreas Neumann

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) NRW sind grundsätzlich die Gemeinden verpflichtet, die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen zu reinigen. Das umfasst auch den Winterdienst, also die Räumung von Schnee und die Beseitigung von (Eis-) Glätte. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 StrReinG NRW können die Gemeinden die Reinigung der Gehwege aber durch Satzung den Eigentümern der an die Gehwege angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke – den sog. Anliegern – übertragen. Von dieser Befugnis machen die Gemeinden üblicherweise in erheblichem Umfang Gebrauch, so dass tatsächlich in aller Regel nicht die Gemeinden, sondern die Anlieger verpflichtet sind, die Gehwege zu reinigen, jedenfalls aber für den Winterdienst auf den Gehwegen zu sorgen haben. Die einschlägigen Regelungen, die seit dem 1. Januar 2013 in Bonn gelten, werfen dabei allerdings einige Fragen auf.

Wie die meisten Straßenreinigungssatzungen besteht auch die Satzung der bonnorange – Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn i. d. F. vom 17. Dezember 2013 aus den eigentlichen Satzungsbestimmungen und einem Straßenverzeichnis. § 2 Abs. 1 der Satzung sieht vor, dass die “Reinigung der im … Straßenverzeichnis besonders kenntlich gemachten Straßen und Gehwege … in dem darin festgelegten Umfang” den Anliegern auferlegt wird. Im Straßenverzeichnis sind die meisten öffentlichen Straßen in Bonn aufgelistet ...

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