OLG Frankfurt a.M.: “Schneller kann keiner” ist keine irreführende Werbeaussage eines Telefonanbieters

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.01.2014, Az. 6 U 228/13 § 5 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbeaussage “Schneller kann keiner” keine irreführende Alleinstellungsbehauptung eines Telefonanbieters hinsichtlich der Übertragungsgeschwindigkeit von Smartphones darstellt. Es handele sich lediglich um die zulässige Inanspruchnahme einer Spitzengruppenstellung. Der Durchschnittsnutzer entnehme der Formulierung lediglich den werbetypisch zugespitzten Hinweis darauf, dass er bei Nutzung des Angebots der Antragsgegnerin zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten im Hinblick auf die „durchschnittliche” Übertragungsgeschwindigkeit eine Leistung erhalte, die von keinem anderen Anbieter übertroffen werde. Dies werde auch als für die Gegenwart und nicht zwangsläufig für die Zukunft geltend aufgefasst. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

In dem Rechtsstreit … wird die Berufung der Antragstellerin gegen das am 25.9.2013 verkündete Urteil der 10 Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 70.000,- € festgesetzt.

Gründe

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 II ZPO erfüllt sind. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 3.12.2013 Bezug genommen (§ 522 II 3 ZPO), dessen Gründe nachfolgend wiedergegeben werden:

„Für den mit der Berufung weiterverfolgten Unterlassungsanspruch gemäß dem Antrag zu 1. - nunmehr beschränkt auf die in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlungen AST 3 und AST 4 - fehlt es teils am Verfügungsgrund, teils jedenfalls am Verfügungsanspruch.

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