Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung: Voraussetzungen der Nachwirkung

Die Regelungen einer Betriebsvereinbarung gelten nach Ablauf nur in solchen Angelegenheiten weiter, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung ersetzen kann, bis sie durch eine weitere Abmachung ersetzt werden können, § 77 Abs. 6 BetrVG. Die Nachwirkung von betrieblichen Regelungen in einer Betriebsvereinbarung bezieht sich damit auf Regelungen der zwingenden Mitbestimmung. Demgegenüber unterliegen ...

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