Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte sich der Kläger im Juni 2008 gegenüber der beklagten Behörde gemäß § 68 AufenthG schriftlich verpflichtet, für den Fall der Erteilung eines Besuchsvisums alle Kosten des Lebensunterhalts seiner Schwägerin Frau B., einer marokkanischen Staatsangehörigen, bis zu deren Ausreise oder der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels zu tragen. Frau B. erhielt daraufhin ein Besuchsvisum und reiste im Juli 2008 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte im Oktober 2008 einen Asylantrag und bezog zwischen März und August 2010 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Januar 2011 wurde ihr die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Die beklagte Behörde forderte den Kläger daraufhin durch Leistungsbescheid zur Erstattung der an Frau B. vor ihrer Flüchtlingsanerkennung gewährten Leistungen von knapp 1 300 € auf.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Klage gegen den Leistungsbescheid stattgegeben, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat sie in der Berufungsinstanz dagegen abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun diese Rechtsansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt und die Revision des Klägers zurückgewiesen:

Die spätere Flüchtlingsanerkennung lässt den Erstattungsanspruch nicht rückwirkend erlöschen ...

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