Gerichtsverfahren im Atomkraftbereich: "Der verklagte Atomausstieg"

(LEXEGESE) - Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben die rechtliche Dimension des Atomausstiegs zum Gegenstand einer sog. Kleinen Anfrage gemacht. Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung vor (BT-Drs. 18/442 vom 5. Februar 2014). I. Vorbemerkung der Fragesteller In Deutschland sind im Atomkraftbereich aktuell mehrere Gerichtsverfahren anhängig, beispielsweise die Verfassungsklagen der Energiekonzerne RWE AG, E.ON Energie Deutschland GmbH und Vattenfall Europe Sales GmbH gegen die 13 ...Zum vollständigen Artikel


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