Französisches Handelsrecht : Präzisierungen über die Bedingungen der Genehmigung von Inspektionen und Beschlagnahmen in einer Firma bei einer Verwaltungskontrolle

In einem Urteil vom 30.01.2014 hat die Strafkammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) sich erneut über die Bedingungen von Inspektionen und Beschlagnahmen in den Räumlichkeiten einer Firma bei einer Verwaltungskontrolle durch die französische Kartellbehörde (Direction Générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes – DGCCRF) ausgesprochen.

Die komplexe Frage der Grenzen des Rechts der französische Verwaltung auf Inspektion und Beschlagnahme wir regelmäßig von den Richtern geprüft. Wir haben kürzlich über die Beschlagnahme von elektronischen Daten in einem Artikel vom 3.2.2014 berichtet.

Im vorliegenden Fall hat der Kassationshof erneut ein für die Verwaltung vorteilhaftes Urteil erlassen, und zwar diesmal bezüglich der richterlichen Genehmigung der Inspektions- und Beschlagnahmemaßnahmen.

Der Richter der Grundfreiheiten und des Strafvollzugs (Juge des libertés et de la détention) hat der DGCCRF die Genehmigung erteilt, Kontrollen und Beschlagnahmen in den Räumlichkeiten einer Firma durchzuführen, gegen die Vorwürfe von wettbewerbsfeindlichem Verhalten gegenüber ihren Verteilern vorlagen.

Die betroffene Firma hat gegen diese Entscheidung vor dem Vorsitzenden des zuständigen Berufungsgerichts Berufung eingelegt. Der Vorsitzende des Berufungsgerichts hat dem Einspruch stattgegeben und somit die Genehmigung des ersten Richters für nichtig erklärt. Der Vorsitzende ist dabei davon ausgegangen, dass eine solche Genehmigung nur erteilt werden darf, wenn genaue, schwerwiegende und übereinstimmende Vermutungen vorliegen, dass ein wettbewerbsfeindliches Verhalten begangen wurde.

Im vorliegenden Fall wurden mehrere Klagen von Verkäufern erhoben, die bemängelten, dass ihr Zulieferer sich auf Grund einer Kartellvereinbarung mit einem ihrer direkten Wettbewerber weigerte, weiterhin mit ihnen zusammenzuarbeiten ...

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