Falsche Belehrung

Die Familienkasse, zuständig für das Kindergeld, verwendet häufig eine unwirksame Rechtsbehelfsbelehrung. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil festgestellt.

Im entschiedenen Fall hatte die Familienkasse von einem Familienvater 5.500 Euro Kindergeld zurückgefordert. Der Mann meldete sich erst mehr als einen Monat nach Erhalt des Bescheids. Zu diesem Zeitpunkt war die normale Einspruchsfrist von einem Monat eigentlich abgelaufen.

Das Finanzgericht Münster sah sich die Rechtsmittelbelehrung jedoch näher an und hält diese für unwirksam ...

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