Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Überwachungsprogramme

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Vereinigte Königreich aufgefordert bis 2. Mai 2014 darzulegen, warum den britischen Geheimdiensten im Rahmen von Überwachungsprogrammen wie Tempora und Prism das Recht zugestanden wird, Daten von Millionen Telefongesprächen, E-Mails und Sucheingaben zu erheben, zu speichern und zu analysieren.

Der Aufforderung ist eine Beschwerde von Organisationen Big Brother Watch, Open Rights Group, Englisch Pen und der Internetaktivistin Constanze Kurz aus Deutschland vorangegangen. Der Vorwurf: der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) hat mit der Sammlung von Millionen Daten das Recht der europäischen Menschen auf Privatsphäre und das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.

Verletzung von Art. 8 EMRK: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Art. 8 EMRK sichert folgende Rechte:

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz ...

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