EuGH: Links auf urheberrechtlich geschützte Werke sind zulässig, wenn diese Werke frei zugänglich sind

EuGH, Urteil vom 13.02.2014, Az. C-466/12 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

Der EuGH hat entschieden, dass die Vorhaltung von anklickbaren Links, die auf urheberrechtlich geschützte Werke führen, zulässig ist, wenn diese Werke auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Es handele sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe, weil die Inhalte nicht einem neuen Publikum zugänglich gemacht würden. Von einer Verletzung sei nur dann auszugehen, wenn durch die Verlinkung Schutzmaßnahmen umgangen würden, die den Zugang auf der ursprünglichen Seite beschränkt hätten. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

In der Rechtssache C‑466/12

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Svea hovrätt (Schweden) mit Entscheidung vom 18. September 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Oktober 2012, in dem Verfahren

Nils Svensson,

Sten Sjögren,

Madelaine Sahlman,

Pia Gadd

gegen

Retriever Sverige AB

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, der Richter M. Safjan und J. Malenovský (Berichterstatter), der Richterin A. Prechal und des Richters S. Rodin,

Generalanwältin: E. Sharpston,

Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2013,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

- von Herrn Svensson, Herrn Sjögren und Frau Sahlman, vertreten durch O. Wilöf, förbundsjurist,

- von Frau Gadd, vertreten durch R. Gómez Cabaleiro, abogado, und M. Wadsted, advokat,

- der Retriever Sverige AB, vertreten durch J. Åberg, M. Bruder, und C. Rockström, advokater,

- der französischen Regierung, vertreten durch D. Colas, F. X. Bréchot und B. Beaupère-Manokha als Bevollmächtigte,

- der italienischen Regierung, vertreten durch G ...

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