EuGH-Generalanwalt hält Erneuerbare-Energien-Richtlinie teilweise für latent ungültig!

(c) BBH

EU-Staaten, die Erneuerbare Energien nur im eigenen Land fördern wollen, verstoßen gegen das Europarecht. Diese Position vertritt der französische Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, scheinbar in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Ålands (C-573/12). Darin fordert er den Gerichtshof auf, Artikel 3 Abs.3 der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (EE-RL 2009/28/EG) für ungültig zu erklären, soweit hier den Mitgliedstaaten prinzipiell ermöglicht wird, Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Quellen aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu ihrem nationalen Fördersystem zu verwehren. Dies sei mit der Warenverkehrsfreiheit nicht vereinbar, was sich auch in der heutigen Situation nicht mehr – im Gegensatz zu der seinerzeit durch den EuGH in der Rechtssache PreussenElektra (C-379/98) akzeptierten Argumentation – durch Umweltschutzbelange rechtfertigen lasse.

Im Fall Ålands geht es um eine Windkraftanlage auf einer zu Finnland gehörenden Insel vor Schweden. Die Anlage ist jedoch nicht mit dem finnischen, sondern lediglich mit dem schwedischen Netz verbunden, in das sie Strom einspeist. Die Anlagenbetreiber hatten versucht, für den erzeugten Strom aus erneuerbaren Quellen Zertifikate ausgestellt zu bekommen, die sie im Rahmen des schwedischen Fördersystems hätten verkaufen können. Dies wurde ihnen jedoch verweigert, mit dem Verweis, dass solche Zertifikate nur an Anlagen auf schwedischem Gebiet ausgegeben werden können (auch wenn dies nicht explizit im Gesetzestext selbst stand). Die Anlagenbetreiber zogen vor Gericht. Dieses wusste auch nicht weiter und wandte sich an den EuGH, um zu erfahren, ob die EE-Richtlinie es den Mitgliedstaaten erlaubt, nur Anlagen im Inland zu fördern, und ob dies nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen würde.

Generalanwalt Bot findet dabei den Text (insb. Art. 3 Abs. 3 sowie Erwägungsgrund 25), bzw ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK