Drittwirkungen tariflicher "Unkündbarkeit"

Viele Tarifverträge sehen vor, dass ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich nicht mehr gekündigt werden dürfen. Das geforderte Alter und die Dauer der nötigen Betriebszugehörigkeit schwanken je nach Branche und Tarifgebiet. Bislang war weitgehend ungeklärt, wie sich eine solche "Unkündbarkeit" auf die Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG) im Falle einer betriebsbedingten Kündigung auswirkt. Denn sie kann ja im Einzelfall dazu führen, dass ein Arbeitnehmer nur deshalb zur Kündigung ansteht, weil ein anderer, sozial eigentlich weniger schutzbedürftiger Kollege, bereits ordentlich unkündbar ist.

Beispiel: Der Tarifvertrag bestimmt, dass Arbeitnehmer nach Vollendung des 50. Lebensjahres und einer Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren ordentlich nicht mehr kündbar sind. Das Unternehmen plant einen größeren Personalabbau und entsprechende betriebsbedingte Kündigungen. Vergleichbare Tätigkeiten üben aus: Arbeitnehmer A, 51 Jahre alt und seit 16 Jahren im Betrieb, ledig, keine Kinder ...

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