Die Zustellung an den Asylanten im Asylantenheim

Das LG Berlin widerruft durch einen Beschluss vom 16.08.2013 eine dem Verurteilten Strafaussetzung zur Bewährung . Dagegen erhebt dieser, der in einem Wohnheim für Asylanten wohnt, sofortige Beschwerde, die allerdings verspätet eingeht. Er stellt einen Wiedereinsetzungsantrag. Ds KG verwirft Beschwerde und den Wiedereinsetzungsantrag. Zur Wirksamkeit der Zustellung heißt es im KG, Beschl. v. 29.10.2013 – 2 Ws 481/13:

“1. Die nach § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist verspätet eingelegt worden und daher unzulässig.

Der angefochtene Beschluss ist dem in einem Heim für Asylbewerber wohnenden Beschwerdeführer ausweislich der Zustellungsurkunde vom 5. September 2013 an diesem Tag durch Übergabe an einen zum Empfang ermächtigten Vertreter des Wohnheims zugestellt worden (§ 37 Abs. 1 StPO, §§ 166, 176, 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zustellung an einen Vertreter lagen vor, da der Zusteller den Verurteilten ausweislich des hierüber aufgenommenen Vermerks in der Gemeinschaftseinrichtung nicht erreicht hatte (dazu vgl ...

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