Die PR-Schlacht der Staatsanwaltschaft Hannover

Die Staatsanwaltschaft Hannover unter dem Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich scheint eine eigene PR-Abteilung zu betreiben. Nicht nur im Wulff-Verfahren drängte die Staatsanwaltschaft mit übereifrigen Staatsanwälten in die Öffentlichkeit, auch im Fall Edathy überschreitet sie meines Erachtens die Grenzen dessen, was man von ihr als „objektivste Behörde der Welt“1 erwarten dürfte. Sollte die Behörde nicht auch über Entlastendes berichtet, statt einseitig die vermeintlichen Verfehlungen von Edathy aufzuzählen? Für die Öffentlichkeit interessant wäre etwa die Information aus den Ermittlungsakten gewesen, dass bereits drei Behörden, allesamt mit ihren Spezialabteilungen für die Bewertung von Kinderpornografie festgestellt hatten, dass die aufgefundenen Bilder nicht strafrechtlich relevant seien.

Die einstündige Pressekonferenz, die die Staatsanwaltschaft Hannover am 14. Februar 2013 abhielt, schoss weit über das Ziel hinaus und ließ interessierte Zuschauer fassungslos zurück. In unverständlicher Weise redete man „um den heißen Brei herum“ und versuchte immer neue Begründungen zu finden, warum man sich in einem Grenz– bzw. Graubereich befinde.

Wie Udo Vetter richtig anführt, wären fünf Sätze ausreichend gewesen, die Öffentlichkeit ausreichend zu informieren und zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen:

Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass gegen Sebastian Edathy ermittelt wird. In diesem Rahmen wurden unter anderem seine Wohn– und Arbeitsräume durchsucht. Die umfangreichen Maßnahmen haben bislang keine Belege für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten zu Tage gebracht ...

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