Die befürchtete Bedeutungslosigkeit der eigenen Professur

Ist gegenüber einem Professor ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen worden, kann die Ernennung des Bewerbers auf eine neu ausgeschriebene Stelle im gleichen Fachbereich nicht in seine Beamtenrechte eingreifen. Weder aus dem Beamtenrecht noch aus seiner Berufungsvereinbarung kann das Recht abgeleitet werden, ein wissenschaftliches Fachgebiet an einer Klinik allein zu vertreten.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag des Vorstehers der Abteilung Gastroenterologie und Endokrinologie der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) abgewiesen, mit dem dieser die Besetzung einer neu ausgeschriebenen Stelle im Bereich Gastroenterologie verhindern wollte. Der Antragsteller, der eine C4-Professur innehat, ist Vorsteher der Abteilung Gastroenterologie und Endokrinologie im Zentrum Innere Medizin des Fachbereichs Medizin an der Universitätsmedizin Göttingen (Im Folgenden: Antragsgegnerin). Der Antragsteller ist Kollege des derzeit vor dem Landgericht Göttingen im Rahmen des sog. Transplantationsskandals angeklagten Aiman O. gewesen. Mitte 2012 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Führen seiner Dienstgeschäfte und das Betreten seiner Diensträume bis auf Weiteres. Zur Begründung führte sie an, es bestehe der Verdacht, der Antragsteller habe Patientendaten manipuliert, damit Patienten auf der für Organtransplantationen maßgeblichen Rangfolge weiter nach oben rutschten. Im Oktober leitete die Georg-August-Universität deshalb gegen den Antragsteller ein Disziplinarverfahren ein, das derzeit im Hinblick auf gegen den Antragsteller geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ruht ...

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