Der degressiv gestaffelte Zweitwohnungsteuertarif

Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wenn dies nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif – wie im vorliegenden Fall der Stadt Konstanz – nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Inhalt[↑] Die Konstanzer Zweitwohnungssteuersatzung und der degressive Steuertarif Das Ausgangsverfahren Die Verfassungsbeschwerde Die Ansicht anderer Verwaltungs- und Finanzgerichte Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Generelle Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer Der degressive Steuertarif und die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Die Nichtigkeit der Steuersatzungen Die Konstanzer Zweitwohnungssteuersatzung und der degressive Steuertarif[↑]

Die Stadt Konstanz, die Beklagte des Ausgangsverfahrens, zog den Beschwerdeführer für die Jahre 2002 bis 2006 aufgrund einer Satzung zur Zweitwohnungsteuer heran.

Die in der Zweitwohnungsteuersatzung (ZwStS) der Stadt Konstanz jeweils geregelten Steuertarife orientieren sich am jährlichen Mietaufwand als steuerlicher Bemessungsgrundlage und pauschalieren den Steuerbetrag durch Bildung von fünf (Zweitwohnungsteuersatzung 1989) beziehungsweise acht Mietaufwandsgruppen (Zweitwohnungsteuersatzungen 2002/2006). Der für das Jahr 2002 maßgebliche § 4 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK