Der allseits beantragte Freispruch und das Rechtsmittel

Für den Angeklagten schlichtweg unverständlich ist die Regelung, daß die Staatsanwaltschaft selbst dann gegen ein den Angeklagten freisprechendes Urteil Rechtsmittel einlegen kann, wenn sie selbst den Freispruch in der Hauptverhandlung beantragt hatte. Begründet wird dies damit, daß die Staatsanwaltschaft nicht Partei des Strafverfahrens ist, sondern der allgemeinen Rechtspflege dient, mithin eine Entscheidung anfechten kann, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht.

In einem aktuellen Fall hatte ich für meinen Mandanten einen Freispruch errungen, nachdem im Termin Gericht und Staatsanwalt zur Erkenntnis gelangt waren, daß das angeklagte Verhalten tatsächlich keinen Straftatbestand erfüllte. Die zu diesem Tatvorwurf geladene Zeugin wurde nicht gehört. Wenn das Verhalten ohnehin nicht strafbar ist, kommt es auf die Zeugenaussage schließlich nicht an ...

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