AG Viersen: Bearbeitungsgebühr für einen Darlehensvertrag ist rechtswidrig

AG Viersen, Urteil vom 08.08.2013, Az. 32 C 369/12 §§ 305 ff BGB, § 812 BGB, § 818 BGB

Das AG Viersen hat entschieden, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für einen Darlehensvertrag unzulässig ist. Die entsprechende AGB-Klausel sei unwirksam, da sie den Verbraucher unangemessen benachteilige. Ein bereits gezahltes Entgelt sei nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften wieder herauszugeben. Damit schließt sich das AG Viersen einer bereits umfangreichen Rechtsprechung an. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Viersen

Urteil

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.153,94 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.11.2012 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren von 175,53 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2012 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages gezahlten Bearbeitungsgebühr.

Der Kläger schloss am 20.10.2011 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über die Gewährung eines Nettokreditbetrages in Höhe von 38.464,60 EUR. Für diesen Darlehensbetrag erhob die Beklagte ausweislich ihres Preis- und Leistungsverzeichnisse und ihres Preisaushangs in der Filiale eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3% des Nettodarlehensbetrages, konkret 1.153,94 EUR. Die Darlehensvertragsurkunde enthält auf ihrer Seite 3 in der Aufschlüsselung der einzelnen Darlehenspositionen insoweit folgenden Passus:

„Auszahlungsbetrag: EUR 35.000,00

Kreditnennbetrag: EUR 39 ...

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