Abschiebehaft wegen eines unbefristeten Einreiseverbots

Bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aF muss nach § 11 Abs. 1 AufenthG nF nachträglich von Amts wegen einzelfallbezogen über eine Befristung befunden werden, sofern an ein Einreiseverbot anknüpfende Maßnahmen getroffen werden sollen; ohne eine solche nachträgliche Entscheidung darf eine unerlaubte Einreise nicht bejaht werden.

Jedenfalls in Übergangsfällen darf Haft zur Sicherung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn im Zuge der angestrebten zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung über die erforderliche Befristung nachträglich entschieden worden ist, die Einreise des Betroffenen danach (immer noch) eine unerlaubte war und ein Zeitraum verstrichen ist, der es dem Betroffenen ermöglicht, die von Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG eingeräumten Rechtsbehelfe noch im Bundesgebiet zu ergreifen.

Jedenfalls aufgrund der übergangsrechtlichen Besonderheiten des Falles ist der Betroffene in einem solchen Fall nicht vollziehbar ausreisepflichtig. Dies folgt aus den europarechtlichen Vorgaben von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG, wie sie von dem Gerichtshof der Europäischen Union allerdings erst nach Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Auslegung konkretisiert worden sind.

Den Betroffenen traf infolge der ersten (hier: 2009 durchgeführten) – Abschiebung kraft Gesetzes zunächst ein nicht an eine Einzelfallprüfung anknüpfendes unbefristetes Einreiseverbot (§ 11 Abs. 1 AufenthG aF). Der Gesetzgeber durfte die nach Art.20 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG bis zum 24.12 2010 bestehende Umsetzungsfrist ausschöpfen. Allerdings ist Tragweite zu berücksichtigen, die der Richtlinie 2008/115/EG bei der Anwendung des nationalen Rechts bei Entscheidungen zukommt, die zwar an ein vor Ablauf der Umsetzungsfrist kraft Gesetzes entstandenes unbefristetes Einreiseverbot anknüpfen, jedoch erst wie hier die Haftanordnung nach Ablauf der Frist getroffen werden ...

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