Wer schon nicht selber unterschreibt, sollte nicht auch noch lügen

Kollege Ferner berichtet von einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 26.10.2007 - 10 Sa 961/06), nach der es der Schriftform für eine Kündigung aus § 623 BGB nicht genügt, wenn die Unterschrift unter einer Kündigung lediglich mit einem Stempel aufgebracht wurde. Inhaltlich ist die Entscheidung jetzt nicht sonderlich überraschend. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf gemäß § 623 BGB der Schriftform und das bedeutet nunmal: Blatt Papier, Text, eigenhändige Unterschrift - alles andere ist nicht Schriftform. Erwähnenswert ist das Urteil eher deswegen, weil das LAG sich hier - nachdem der Kläger entsprechende Indidzien überzeugend vorgetragen hatte - die Mühe gemacht hat, ein Sachverständigengutachten einzuholen, aus dem eindeutig hervor ging, dass die Unterschrift nur gestempelt bzw ...Zum vollständigen Artikel


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