Postdienstleistungen: Ist die Ausschreibung von Zulieferleistungen für ein marktbeherrschendes Unternehmen statt der Ausschreibung der Gesamtleistung zulässig? (VK Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2014, VK-13/2013-L)

Gegenstand eines Verfahrens bei der Vergabekammer Düsseldorf (VK Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2014, VK-13/2013-L) war die Frage, ob und inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber berechtigt ist, hinsichtlich der Zustellung von bundesweit adressierten Postsendungen nur einen vorbereitenden Teil der Sendungssortierung auszuschreiben und im Übrigen vorzusehen, dass die Sendungen zwingend durch das marktbeherrschende Unternehmen der Deutschen Post AG zuzustellen sind. Das Unternehmen der Deutschen Post AG beherrscht den Postsektor zu etwa 90 %, erbringt diese Dienstleistungen aber im Wettbewerb zu zwischenzeitlich mehr als 600 am Postmarkt tätigen Wettbewerbsunternehmen.

Sachverhalt

Die Vergabestelle hatte in dem zugrunde liegenden Sachverhalt mit der Deutschen Post AG bereits vor vielen Jahren einen Vertrag über die Zulassung einer Frankiermaschine abgeschlossen, mit der Postsendungen frankiert werden können. Die Ausschreibungsunterlagen sehen vor, dass die Vergabestelle die Sendungen mit dieser Frankiermaschine – nachdem die Frankiermaschine mit Porto „aufgeladen“ wurde – frankiert, an den gesuchten Dienstleister übergibt, der Bieter die frankierten Sendungen vorsortiert und zwingend bei dem Unternehmen der Deutschen Post AG zum Zwecke der Zustellung einliefert. Ein Wettbewerber begehrt die Übernahme der gesamten Zustelldienstleistung und nicht nur die Übernahme entsprechender Vorsortierarbeiten für das marktbeherrschende Unternehmen und stellt einen entsprechenden Nachprüfungsantrag.

Die Entscheidung der Vergabekammer

Die Vergabekammer hatte sich zunächst mit der Frage zu befassen, ob der Schwellenwert gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 GWB erreicht oder überschritten ist, da der Auftraggeber zwar ein europaweites Vergabeverfahren veröffentlicht hatte, indes aber mitteilte, dass der Schwellenwert hinsichtlich der Vorsortier-Dienstleistungen nicht erreicht sei ...

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