Faxen im Rechtspflegerkopf

ein.

Seit knapp 30 Jahren rechne ich bundesweit Pflichtverteidigergebühren fast ausschließlich per Fax ab. NOCH NIE! ist jemand auch nur auf die Idee gekommen, nach dem „Original" zu fragen.

Seit Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts ist in sämtlichen Rechtsgebieten bis zu den Obergerichten völlig unstreitig, dass das Fax das Original ersetzt, dass also das Fax, das aus dem Gerät bei Gericht herausquillt, das Original ist.

Der Nachsendung der Vorlage des Faxes oder einer anderweitigen Bestätigung bedarf es in keinem Fall ( für alle beispielhaft: BGH NJW 93, 3141). Der GemS des BGH hat klargestellt, dass es für die Wirksamkeit eines Schriftstückes allein auf die bei Gericht erstellte körperliche Urkunde ankommt (BGH$ 144, 160/165=NJW 2000, 2340/1).

In dieser Entscheidung von vor nunmehr knapp 14! Jahren heißt es:

Dementsprechend ist die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig, ein Verfahren, das sich von der Übermittlung im Telefaxdienst der Bundespost nicht wesentlich unterscheidet (vgl. BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], NJW 1996, 2857; BGH, NJW 1993, 3141; VersR 1997, 853; NJW 1998, 762; BAG, NJW 1996, 3164; Hoppmann, VersR 1992, 1068 m.w. Nachw.).

3. Es entspricht der langjährigen Entwicklung dieser Rechtsprechung, die dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung trägt, die Übermittlung bestimmender Schriftsätze auch durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts zuzulassen ...

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