Die 10 wichtigsten Änderungen der neuen Vergaberichtlinie (Teil 2/2)

Im ersten Teil dieses Beitrags wurde die neuen Regeln für In-House-Geschäfte und Interkommunale Kooperationen sowie das neue Verfahren der „Innovationspartnerschaft“, das Gebot der Losvergabe und die neuen Anforderungen an die Bietereignung besprochen. Der zweite Teil des Beitrags gibt ein Überblick über wichtige Neuerungen bei den Zuschlagskriterien, Unterkostenangeboten, wesentlichen Vertragsänderungen und nachrangigen Dienstleistungen.

6. Zuschlagskriterien – Artikel 67

Das Zuschlagskriterium des “wirtschaftlich günstigsten Angebots” wurde im Vergleich zu Artikel 53 der Richtlinie 2004/18/EG um Qualitäts-, Umwelt- und Sozialaspekte erweitert. Außerdem soll die Innovation eines Angebots stärker berücksichtigt werden können, ohne den Preis außer Acht zu lassen. Für den Lebenszykluskostenansatz, der nun ebenfalls als Wertungskriterium aufgenommen wurde, enthält Artikel 68 detaillierte Vorgaben zur Berechnung.

Artikel 67 Abs. 5 stellt ausdrücklich klar, dass Auftraggeber die Zuschlagsentscheidung allein nach dem Kriterium des niedrigsten Preises treffen können. Die in Deutschland lange Zeit streitige Frage nach der Zulässigkeit einer reinen Preiswertung ist damit für die Zukunft geklärt.

Allerdings: Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Auftraggeber bei bestimmten Aufträgen nicht den Preis oder die Kosten allein als einziges Zuschlagskriterium verwenden dürfen. Ob und für welche Branchen der deutsche Gesetzgeber hiervon Gebrauch macht, darf mit Spannung erwartet werden. In einigen Branchen wie den Reinigungsdienstleistungen oder im Druckgewerbe beklagen Marktakteure seit Längerem einen von öffentlicher Hand befeuerten Preiskampf, bei dem qualitative Aspekte kaum noch eine Rolle spielen. Dabei ist die Vorliebe für reine Preiswertungen häufig auf die Unsicherheit beim rechtssicheren Umgang mit komplexen Wertungssystemen und auf klamme Kassen der öffentlichen Hand zurückzuführen.

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