Entscheidung Bundesverfassungsgericht zur Fristwahrung per Telefax

Das Bundesverfassungsgericht hat – relativ versteckt – in seinem Beschluss vom 15.01.2014 – 1BvR 1656/09 – Stellung zu der Frage genommen, welche Sorgfaltspflicht der Anwalt bei Fristwahrung durch Telefax anwenden muss. Zwar hat der beschließende Senat ausdrücklich darauf abgestellt, welche erforderliche Sorgfalt vor dem Bundesverfassungsgericht zu erfüllen ist, jedoch sollte diese Entscheidung auch für die ordentlichen Gerichte eine Grundlage für zukünftige Entscheidungen darstellen.

Den Teil, der sich mit der Fristwahrung befasst können Sie nachfolgend im Originaltext nachlesen.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

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Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde zwar erst nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben. Ihm ist jedoch gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG auf seinen fristgerechten Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

I.

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Der Beschwerdeführer war durch die Belegung des Faxanschlusses des Bundesverfassungsgerichts zwischen 22:57 Uhr bis Mitternacht des 29. Juni 2009 an der Fristwahrung gehindert. An der hierdurch verursachten Fristversäumnis traf ihn kein Verschulden.

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1. Eine verschuldete Fristversäumnis liegt vor, wenn ein Beschwerdeführer die Frist wegen fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens nicht einhalten konnte. Angesichts des Verfassungsbezugs zu Art. 103 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG dürfen allerdings die Anforderungen an die individuellen Sorgfaltspflichten nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 <166>). Fahrlässig handelt, wer mit der Übermittlung eines Beschwerdeschriftsatzes nebst erforderlicher Anlagen nicht so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übermittlung noch am Tag des Fristablaufs zu rechnen ist ...

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