Der Fall Edathy, die Copine-Skala, ein Ministerrücktritt und die Scheinheiligkeit in der Politik

Der Agrarminister und frühere Innenminister Friedrich ist gestern zurückgetreten, nachdem der Druck wegen des ihm im Fall Edathy zur Last gelegten Geheimnisverrats zur groß wurde. In den Medien wird spekuliert, ob noch weitere Köpfe rollen werden. SPD-Fraktionschef Oppermann wird an erster Stelle genannt, die Namen des Sozi-Chefs Gabriel und des Außenministers Steinmeier fallen und zeit.online spricht schon von einer „veritablen Staatsaffäre“, welche die ganze Bundesregierung erfassen könnte.

Schadenfroh bekundet FDP-Vize Kubicki, selbst Rechtsanwalt und erfahrener Strafverteidiger, wenn 3 Politiker sich vertraulich über eine Sache austauschen, dann wüssten das innerhalb von 24 Stunden 50 Personen, das könne er nach 46 Jahren in der Politik beurteilen. Wahrscheinlich trifft das zumeist zu, denke ich, obwohl es auch schon Geheimnisse gegeben haben soll, die nicht nach Außen gedrungen sind. Grüne und Linke empören sich als parlamentarische Opposition über Friedrichs Geheimnisverrat und wittern ihre Chance, die Koalitionäre mächtig in die Bredouille zu treiben. So funktioniert ja Politik.

Die Sache ist kompliziert und aus vielerlei Gründen nicht einfach zu bewerten. Nach allem was ich bislang davon gehört und gelesen habe, dürfte es so gewesen, dass das Bundeskriminalamt im Oktober 2013 den damaligen Innenminister Friedrich darüber unterrichtet hat, dass der aufstrebende SPD-Mann Sebastian Edathy wegen möglicher strafbarer Handlungen unter Verdacht stehe. Ob da schon konkret über den etwaigen Besitz von Kinderpornografie gesprochen wurde, ist unklar, aber durchaus wahrscheinlich. Immerhin liefen da schon internationale Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen kanadischen Kinderpornoring und dessen Kunden, unter denen sich halt auch Edathy befunden haben soll ...

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