Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat mit seinem Beschluss vom 16.10.2013 unter dem Aktenzeichen C-410/12 P entschieden, dass das rechtmäßige Bestehen einer nationalen Marke nicht durch ein Widerspruchsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wegen Eintragens einer Gemeinschaftsmarke tangiert wird. Für die Kontrolle und Eintragung sei das HABM nicht ...

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