Wettbewerbswidriger Werbegutschein für Anti-Aging-Behandlung

Eigener Leitsatz: Eine Werbung für eine Anti-Aging-Behandlung mit der Angabe "99.-- statt 350,-- �" und mit einer auf 12 Monate beschränkten Gültigkeit des Gutscheins verstößt gegen Wettbewerbsrecht, da die Preisangabe gegen die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) verstößt und die Zeitangabe irreführend und unlauter ist, weil die Verjährungsfrist tatsächlich drei Jahre beträgt. Auch das Fehlen der Identitätsangabe des Anbieters in der Werbung ist als Irreführung durch Unterlassen wettbewerbswidrig, da diese Angabe eine wesentliche Information für angesprochene Verbraucher darstellt.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 30.08.2013

Az.: 38 O 6/12 U.

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 �, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben 1. mit Preisangaben gegenüber Verbrauchern für eine Anti-Aging-Behandlung zu werben und/oder 2. eine Befristung der Gültigkeit des Gutscheins auf 12 Monate mitzuteilen und/oder 3. für eine Behandlung zu werben, ohne die Identität des Anbieters der Behandlung mitzuteilen: "Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden" II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 219,35 � nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.3.2013 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,-- � vorläufig vollstreckbar. I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 �, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben 1 ...

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