Wechselschichtarbeit für Flugzeugabfertiger

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA ist sowohl hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich der Höhe des Anspruchs auf eine Wechselschichtzulage für Flugzeugabfertiger maßgeblich auf § 24 des Bundesmantel-Tarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) und den TV Schichtlohnzuschlag abzustellen. Ein Flugzeugabfertiger kann daher einen Anspruch auf einen Schichtlohnzuschlag wegen ständiger Wechselschichtarbeit (so die alte Begrifflichkeit) nach dem BMT-G haben, nicht aber einen Anspruch auf eine monatliche Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit (so die neue Begrifflichkeit) nach § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-F. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm.

Bereits der Wortlaut des § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist, ist eindeutig. Die Norm bestimmt, dass für Beschäftigte, auf die bis zum 30.09.2005 bestimmte Tarifverträge (hier: TV Schichtlohnzuschlag)) Anwendung fanden, diese Tarifverträge bis zum Inkrafttreten der (weiterhin fehlenden) Entgeltordnung “einschließlich der (…) zu ihrer Anwendung maßgebenden Begriffsbestimmungen des (…) BMT-G” weiter gelten. Beim Flugzeugabfertiger handelt es sich um einen solchen Beschäftigten. Damit kommt es auf die Anspruchsvoraussetzungen nach der früheren Tariflage einschließlich der dortigen Definitionen der Begriffe Wechselschichtarbeit und Nachtarbeit an.

Aus der Tarifsystematik und der Tarifgeschichte ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Gegenauffassung. Bei § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA handelt es sich um eine typische Übergangsregelung, die bestimmte Teilbereiche vom Inhalt des TVöD löst. Dies zeigt auch die Überschrift des Abschnitts IV “Sonstige vom TVöD abweichende oder ihn ergänzende Bestimmungen”, in dem sich die Norm findet. Der Hinweis auf die Anwendung der früheren Begriffsbestimmungen wäre sinnlos, wenn zur Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen § 7 und § 8 TVöD-F maßgeblich sein sollten ...

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