VG Neustadt: Eilanträge gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für drei Windenergieanlagen auf dem Bocksrück erfolglos

(LEXEGESE) - Die Bürgerinitiative „Windkraftfreier Bocksrück“, die Naturschutzverbände NABU Rheinland-Pfalz und Pollichia sowie die Ortsgemeinde Gonbach sind mit ihren Eilanträgen gegen die vom Landkreis Donnersbergkreis einem Windenergiebetreiber erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) erfolglos geblieben. Das VG Neustadt hat die entsprechenden Anträge mit Beschlüssen vom 3. Februar 2014 (Az. 4 L 17/14.NW – u.a.) abgelehnt. I. Sachverhalt Im Oktober 2013 erteilte der Landkreis Donnersbergkreis einem Windenergieunternehmen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei WEA mit einer maximalen Gesamthöhe von 185,90 m auf mehreren Grundstücken in den Gemarkungen Börrstadt und Sippersfeld. Die Grundstücke befinden sich auf dem Höhenzug „Bocksrück" zwischen den beiden Orten und liegen im Wald. In unmittelbarer Nähe führt die Bundesautobahn A 63 vorbei. Die Genehmigung enthielt zahlreiche Nebenbestimmungen, u.a. zum Naturschutz und zur Schonung des Waldes. So dürfen Bauarbeiten zum Schutz der Wildkatze nur in der Zeit vom 01. August bis 28. Februar eines Jahres erfolgen. Hinsichtlich der Betroffenheit von Fledermäusen ist durch ein zweijähriges Monitoring an einer der WEA unter Berücksichtigung von Temperatur, Windgeschwindigkeit und Luftfeuchtigkeit die gesamte Aktivitätsperiode der Fledermäuse zu erfassen. Im ersten Jahr des Monitorings sind die WEA vorsorglich von April bis Oktober bei Windgeschwindigkeiten von < 6 m/s und Temperaturen von > 10 °C sowie einer relativen Luftfeuchtigkeit von < 85 % in Gondelhöhe eine Stunde vor Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang abzuschalten. Nach dem ersten Monitoringjahr können die Abschaltzeiten entsprechend der Monitoringergebnisse angepasst werden. Nach Ablauf des gesamten Monitorings werden die aus artenschutzrechtlicher Sicht notwendigen Abschaltalgorithmen für den weiteren Betrieb der Anlagen für die restliche Betriebszeit der WEA festgelegt ...Zum vollständigen Artikel


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