Urheberrecht: Bericht zum Runden Tisch Schweiz/USA

Aufgrund von Kritik der amerikanischen Unterhaltungsindustrie fanden 2012 und 2013 an einem Runden Tisch (Roundtable) vertrauliche Gespräche zur Verfolgung von mutmasslichen Urheberrechtsverletzungen im Internet in der Schweiz statt. Hintergrund sind die engen rechtstaatlichen Grenzen, die der Datenschutz bei der Strafverfolgung von Nutzerinnen und Nutzern, die urheberrechtlich geschützte Inhalte mittels Filesharing mutmasslich rechtswidrig teilen, setzt – sehr zum Ärger der amerikanischen Unterhaltungsindustrie und ihren Vertretern in der Schweiz.

Vor einigen Tagen hat das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in aller Stille einen ersten Bericht zum Runden Tisch (PDF) veröffentlicht. Das Ergebnis sind wie erwartet die immer gleichen Forderungen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie nach repressiven Massnahmen wie beispielsweise Netzsperren oder einer Bestandsdatenauskunft ohne Strafverfahren.

Am Runden Tisch waren zahlreiche Schweizer Behörden, die amerikanische Botschaft in Bern sowie verschiedene Vertreter der amerikanischen Unterhaltungsindustrie vertreten. Letztere sass mit den Unterhaltungskonzernen Universal Music und Walt Disney direkt am Runden Tisch. Dazu kamen Werder Viganò Anwälte als Rechtsberater der Swiss Anti-Piracy Foundation (SAFE), die ebenfalls durch die amerikanische Unterhaltungsindustrie dominiert wird. Konsumentinnen und Konsumenten oder Provider aus der Schweiz waren am Runden Tisch nicht vertreten.

Forderung nach Bestandsdatenauskunft und Netzsperren

Der Runde Tisch zog bereits im Juni 2013 ein vorläufiges Fazit und hielt demnach insbesondere die «Schaffung eines zivilrechtlichen Instruments, welches die strafrechtliche Klagemöglichkeit ergänzt», für angezeigt. Bei diesem «Instrument» geht es darum, dass Access Provider unabhängig von Strafverfahren gegenüber Rechteinhabern offenlegen sollen, welcher Kundin oder welchem Kunden eine IP-Adresse zugeordnet ist ...

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