Notarbewerbungen und die Notariatsreform in Baden-Württemberg

Im Hinblick auf die Notariatsreform in Baden-Württemberg ist es zumutbar, der Bewerbung eines Notars auf einen Posten in den einzurichtenden Abteilungen “Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege” auch den geforderten unbedingten Entlassungsantrag beizufügen.

So das Verwaltungsgericht Sigmaringen in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem der Antragsteller, ein Notar, begehrt hat, erst zeitnah zum Reformstichtag seinen Entlassungsantrag einreichen zu dürfen. Nach der Notariatsreform ist vorgesehen, zum Stichtag 1. Januar 2018 alle staatlichen Notariate aufzulösen. Die dort bisher bestehenden gerichtlichen Zuständigkeiten sollen auf die Amtsgerichte übergehen. Ein Teil der derzeitigen Notare soll auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden – über den Zeitpunkt dieses Antrags herrschte im erwähnten Eilverfahren Streit – und Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung werden. Neu bestellt werden können Notare nur noch zur hauptberuflichen Amtsausübung, die auf eigene Rechnung tätig sind.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen handele es sich bei der zu beurteilenden Stellenausschreibung nicht um eine Streitigkeit nach der Bundesnotarordnung, für die erstinstanzlich das Oberlandesgericht zuständig wäre. Die Ausschreibung richte sich an Notare im baden-württembergischen Landesdienst, für die die Bundesnotarordnung ausdrücklich nicht gelte ...

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