LG Düsseldorf: Befristeter Gutschein für eine Anti-Aging-Behandlung ist unlauter

LG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2013, Az. 38 O 6/12 U. § 8 Abs. 3, Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 5 GOÄ

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung eines Arztes für eine Anti-Aging-Behandlung für “99,– statt 350,– €” und einer Befristung auf 12 Monate wettbewerbswidrig ist. Das Angebot verstoße gegen die Gebührenordnung für Ärzte, da es sich um eine berufliche Leistung eines Arztes - wenn auch keine Heilbehandlung - handele. Zudem sei die Befristung irreführend und ungültig, da sie die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren unterschreitet. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

I. Der Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen,

wie nachstehend wiedergegeben

1. mit Preisangaben gegenüber Verbrauchern für eine Anti-Aging-Behandlung zu werben

und/oder

2. eine Befristung der Gültigkeit des Gutscheins auf 12 Monate mitzuteilen

und/oder

3. für eine Behandlung zu werben, ohne die Identität des Anbieters der Behandlung mitzuteilen:

[Abb.]

II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 219,35 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.3.2013 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,– € vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand

Die Klägerin ist ein rechtsfähiger Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG.

Der Beklagte ist Arzt und Inhaber einer Privatklinik, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird ...

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