LAG Düsseldorf: Eine Teilklage (1. Mio von 16,8 Mio EURO) ist unzulässig, wenn nicht festgestellt werden, über welche der prozessualen Einzelansprüche einer Gesamtforderung durch das Gericht entschieden werden soll.

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Kann nicht festgestellt werden, über welche der prozessualen Einzelansprüche, aus denen sich der Gesamtschaden zusammensetzen soll, im Wege der Teilklage durch das Gericht entschieden werden soll, ist diese unzulässig

2. Handelt es sich nicht um einen einheitlichen Lebenssachverhalt und damit nicht um einen einheitlichen Anspruch, in dem die einzelnen Schadensersatzpositionen lediglich Rechnungsposten sind, sondern um 43 Einzelansprüche, dann steht das der Annahme eines einheitlichen Lebenssachverhalts zunächst entgegen. In diesem Fall sind die schadensbegründenden Einzelhandlungen, die über einen Zeitraum von 10 Monaten vorgenommen worden sein sollen, im einzelnen darzulegen. LAG Düsseldorf 18.12.2013 – 7 Sa 343/13 – (ArbG Düsseldorf 3 Ca 3742/12)

Hinweis: Entscheidend dafür, ob eine Teilklage auf Schadensersatz zulässig ist, ist die Frage, ob in zulässigerweise ein einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht wird, in dem die einzelnen Schadensersatzpositionen lediglich Rechnungsposten sind, oder ob mehrere selbständige prozessuale Ansprüche im Wege einer Klagehäufung geltend gemacht werden. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat den Streitgegenstand dazu so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat ...

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