In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent

Beim Europäischen Patentamt werden jedes Jahr ungefähr 250.000 Erfindungen zum Patent angemeldet (eine Viertelmillion!). Allerdings wird nur etwa die Hälfte tatsächlich zum Patent erteilt, denn es gibt eine Reihe von Patentierungsvoraussetzungen, die eine Innovation erfüllen muss.

Nachdem Sie die Artikelserie “In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent” gelesen haben, werden Sie wissen, welche Voraussetzungen eine Software-Innovation erfüllen muss, damit darauf ein Softwarepatent erteilt wird. Wenn Sie bereits eine konkrete Software-Innovation ausgetüftelt haben, können Sie hier in drei Schritten Ihre Chancen auf ein Softwarepatent testen.

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Manchmal.

Was patentfähig ist und was nicht, steht in Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ).

Artikel 52 EPÜ - Patentierbare Erfindungen

(1) Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

a) Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; b) ästhetische Formschöpfungen; c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; d) die Wiedergabe von Informationen.

(3) Absatz 2 steht der Patentierbarkeit der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.

Patente werden also für technische Erfindungen erteilt. Programme für Datenverarbeitungsanlagen (=Software) sind “als solche” ausdrücklich vom Patentschutz ausgeschlossen ...Zum vollständigen Artikel


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