Hyperlinks auf geschützte Werke, die frei zugänglich sind, sind ohne Erlaubnis des Urhebers zulässig

Eigener Leitsatz: Der EuGH hat heute entschieden, dass Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke, die frei zugänglich sind, zulässig sind, auch wenn der Verlinkende keine Erlaubnis des Urhebers hierzu hat. Hyperlinks stellen demnach eine Verletzung des Rechts auf öffentliche Wiedergabe eines geschützten Werkes nur dann dar, wenn sich die Wiedergabe an ein neues Publikum richtet, welches der Urheberrechtsinhaber nicht ursprünglich hatte erfassen wollen. Dies wäre dann anzunehmen, wenn der Hyperlink ermöglicht, beschränkende Maßnahmen zu umgehen, welche den Zugang des Werks außer für Abonnenten ausschließen wollten. Dies gilt unabhängig davon, ob bei Internetnutzern, die den Link anklicken, der Eindruck erweckt wird, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link auch enthält. Einen weitergehenden Schutz von Urhebern durch Erweiterung des Begriffs der �öffentlichen Wiedergabe� in Mitgliedsstaaten ist untersagt, um rechtliche Unterschiede in den Mitgliedsstaaten zu vermeiden.

Europäischer Gerichtshof Urteil vom 13. Februar 2014 Az.: C � 466/12

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10). Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Svensson, Herrn Sjögren, Frau Sahlman und Frau Gadd auf der einen und der Retriever Sverige AB (im Folgenden: Retriever Sverige) auf der anderen Seite über eine Entschädigung, die ihnen als Ausgleich für den Schaden geschuldet sei, der ihnen dadurch entstanden sein soll, dass auf die Internetseite dieses Unternehmens anklickbare Internetlinks (�Hyperlinks�) gesetzt worden seien, die auf Presseartikel verwiesen, an denen ihnen das Urheberrecht zustehe ...Zum vollständigen Artikel


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