Haftung für Filehoster Rapidshare verschärft

von Robert Gäßler

Heiß und kontrovers wurde und wird die Frage diskutiert, ob, wie und ab wann sog. File-Hoster – also Dienste, die im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellen – haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer eines solchen Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden.

Der BGH hat dies bzgl. des Dienstes Rapishare nunmehr konkretisiert (BGH, Urteil v. 12. 7. 2012 – I ZR 18/11 – Alone in the Dark). Im Fall war der GEMA als Verwertungsgesellschaft aufgefallen, dass über Rapidshare das Computerspiel “Alone in the Dark” widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht wurde. Die GEMA wies Rapidshare darauf hin. Dateien mit dem Namen “Alone in the dark” waren nach diesem Hinweis noch weitere 2 Wochen über Rapidshare abrufbar.

Der BGH stellte zunächst im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung im Markenrecht (Internetversteigerung II) fest, dass Rapidshare nicht als Täter oder Teilnehmer selbst haftet, sondern sich eine Haftung lediglich aus der Stellung als Störer ergeben kann. Weiter wurde festgestellt, dass eine solche Störerhaftung erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung greifen kann.

Diese Privilegierung rührt zum einem daher, dass sich das Geschäftsmodell von Rapidshare gegenüber “Vermittlungs- und Auktionsplattformen im Internet, in denen die von den Nutzern – wenn auch häufig automatisch – hochgeladenen Angebote durch den Plattformbetreiber öffentlich zugänglich gemacht werden” unterscheidet; Rapidshare sich also Inhalte durch Auswahl oder Prüfung der gespeicherten Dateien nicht zu Eigen macht. Zum anderen stellt das Gericht fest, dass das Geschäftsmodell von Rapidshare nicht darauf angelegt sei, dass seine Nutzer – insbesondere im Zusammenhang mit Computerspielen und Filmen – Urheberrechtsverletzungen begehen ...

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