Fristenwahrend faxen – das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) konkretisiert die Voraussetzungen für die Einhaltung von Fristen

Wer eine Frist versäumt, gerade beim Einlegen einer Verfassungsbeschwerde hat in der Regel das Nachsehen. Dieses Versäumnis kann nicht geheilt werden.

Vorliegend hatte der Beschwerdeführer versucht am Tag des Fristablaufs um 22.57 Uhr die Beschwerde nebst Anlagen per Fax an das BverfG abzusetzen, was nicht gelang.

Der komplette Schriftsatz ging aber erst nach 00.00 Uhr.

Ohne Verschulden, wie der 1. Senat des BVerfG meint. Wer eine Zeitreserve von ü ...

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